Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stadtrat ist sich einig über Beendigung des Themas Kreisfreiheit

26. September 2019

Der Antrag zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm war viele Monate ein hoch emotional diskutiertes Thema. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Bayer. Innenministerium im Sommer dieses Jahres warteten wir auf die ausführliche Begründung aus München. Diese liegt jetzt vor und auch eine rechtliche, gutachterliche Beurteilung.Stellungnahme der CSU-Fraktion in der Stadtratssitzung am 25.09.2019:

“Vielen Dank für die wahrscheinlich letzte Sitzungsvorlage zu diesem Thema. Soll man sagen Gott sei Dank oder leider? Leider war die ganze Diskussion über dieses wichtige Thema viel zu sehr von Emotionen geleitet als von Sachfragen.

Ich denke es muss erlaubt sein, als Stadtrat für die Stadt Neu-Ulm über neue Wege nachzudenken, Veränderungen zuzulassen und Stillstand zu verhindern. Deshalb auch nochmals danke an Karl-Martin Wöhner, der als erster über die Kreisfreiheit nachgedacht hat. Leider ist die ganze Diskussion vom Kopf in den Bauch abgerutscht und so ist dann wohl auch die Entscheidung durch das Innenministerium gefallen, aus dem Bauch heraus.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Verwaltung danken, die über ihre alltägliche Arbeit hinaus mit viel Zeit und Intensität an dem Thema, das wir angerollt haben, gearbeitet haben. Wir wissen alle genau wie viele Stunden allein wir seitenlange Sitzungsvorlagen gewälzt haben und versucht haben, uns durch diverse Zahlenwerke zu arbeiten. Wir sind mit Details konfrontiert worden, die wir selbst noch nie so genau bearbeitet haben und die unwahrscheinlich kompliziert sind, so zum Beispiel der ÖPNV.

Um Konzepte zu erstellen sind immer zwei Seiten nötig. Ohne irgendeine Schuldzuweisung wäre es aus meiner Sicht schön gewesen, wenn nicht aus dem Bauch heraus eine Entscheidung getroffen worden wäre, ohne eine Nachbesserung von welcher Seite auch immer zuzulassen.

Noch immer bleibt der schale Nachgeschmack, dass nicht rechtliche Aspekte der Grund der Ablehnung war, sondern weil diese Entscheidung politisch nicht gewollt war. Aber auch das muss so akzeptiert werden. Deshalb liegt es auch der CSU-Fraktion fern, irgendeine Klage anzustreben, in welcher Zeit, Geld und Ressourcen gebunden werden und sich viele Juristen über lange Zeit hinweg zu rechtlichen Fragen auslassen können.

Nutzen wir jetzt die Chancen, die sich aus der angestoßenen Diskussion ergeben haben. Der Landrat hat es am Freitag in seiner Nominierungsrede schon gesagt, die Botschaft sei im Landratsamt angekommen. Wir haben Diskussionsbedarf und Reformbedarf. Viele Dinge, wie der ÖPNV, die Diskussion über die Krankenhäuser aber auch mehr Zusammenarbeit und Abstimmung im Bereich der sozialen Betreuung müssen in nächster Zeit verbessert werden. Und auch und vor allem im Wahlkampf haben die Bürger das Recht auf sachlich fundierte und nicht von Emotionen geleitete Diskussionen.”

Juliane Lidl-Böck