Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stadt Neu-Ulm reagiert auf Pressemitteilung der Regierung von Schwaben

9. Dezember 2018

Die Stadt Neu-Ulm trat bereits im Jahr 2017 in intensive Gespräche mit dem Landkreis Neu-Ulm ein. Ziel war es, Lösungen zu finden, wie die Stadt Neu-Ulm im Falle einer Kreisfreiheit die neu hinzukommenden Aufgaben lösen und bewältigen kann. Leider wurden im Januar 2018 die Gespräche und Verhandlungen seitens des Landkreises abgebrochen.

Die Stadt Neu-Ulm begrüßt deshalb in einer Pressemitteilung vom 04.12.2018 die Aufforderung der Regierung von Schwaben zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Landkreis Neu-Ulm und hofft auf Wiederaufnahme der Gesprächsrunden.

PM der Stadt vom 04.12.2018

“Neu-Ulm, 04.12.2018

Die Stadt Neu-Ulm nimmt zu Pressemitteilung der Regierung von Schwaben vom 3.12.2018 wie folgt Stellung:

Neu-Ulm begrüßt Mitteilung der Regierung von Schwaben.

Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich – fordert sie doch Stadt und Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten.

Die Stadt Neu-Ulm trat bereits im Jahr 2017 in intensive Gespräche mit dem Landkreis Neu-Ulm ein. Ziel war es, Lösungen zu finden, wie die Stadt Neu-Ulm im Falle einer Kreisfreiheit die neu hinzukommenden Aufgaben lösen und bewältigen kann.

Im Zuge dieser Gespräche wurden bereits erste Einigungen ins Auge gefasst, die nun zu konkretisieren sind. Die betrifft unter anderem die Themenbereiche:

– Staatliches Schulamt
– Müllentsorgung
– Jobcenter
– Feuerwehrwesen

Bereits in der Stadtratssitzung am 21.03.2018, in der sich der Neu-Ulmer Rat mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen, wurde dargelegt, dass es aufgrund der gemeinsamen Gespräche zwischen Stadt und Landkreis bereits Richtungsentscheidungen gibt beziehungsweise auch bereits konkrete Angebote an den Landkreis unterbreitet wurden. Diese gilt es jetzt zu abschlussreifen Vereinbarungen zu bringen.

Beim Thema Personal war es der Stadt bei den Gesprächen mit dem Landkreis stets ein Anliegen, die Belange der Mitarbeiter an oberster Stelle zu sehen. Die Gespräche wurden daher dahingehend geführt, dass sich kein Mitarbeiter Sorgen um seine Zukunft zu machen braucht.

Verhandelt werden muss noch beispielsweise in den Bereichen:

– Betrieb und Trägerschaft von Schulen
– Übergang des gesetzlich-sozialen Bereichs

Auch in Sachen Krankenhäuser hat die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser muss allerdings nochmal dezidiert behandelt werden.

Im Januar 2018 wurden die Gespräche und Verhandlungen seitens des Landkreises abgebrochen. Der Bitte der Stadt Neu-Ulm um Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde bis heute mit Ausnahme des Punktes ÖPNV leider nicht entsprochen

Die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben zeigt: Die Regierung ruft den Landkreis nun wieder zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt Neu-Ulm. Sie fordert zurecht beiderseitig ausgehandelte Ergebnisse. Diese sind nur dann möglich, wenn der Landkreis bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.

„Die Regierung von Schwaben hat uns in einem Schreiben aufgefordert, in einem Turnus von sechs Woche über das Fortschreiten der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Darüber hinaus wird es seitens der Stadt als positives Zeichen gewertet, dass die Regierung von Schwaben in ihrer Mitteilung betont, dass sich der Landkreis in seiner Stellungnahme gegenüber der Regierung zwar für eine weitere Kreisangehörigkeit der Stadt Neu-Ulm ausgesprochen, der Auskreisung Neu-Ulms aber keine absolute Absage erteilt hat.”