Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Jetzt ist die IHK Schwaben in der Pflicht

11. Januar 2019

Das Bayerische Innenministerium verlangt Einsichtnahme in die komplette Studie, auf deren Grundlage sich die IHK wegen der erwarteten, angeblich schädlichen Folgen bereits gegen die beantragte Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm positioniert hat.

Die Neu-Ulmer Stadtverwaltung hat die Fraktionsvorsitzenden des Neu-Ulmer Stadtrats darüber informiert, dass der Bayerische Innenminister Joachim Hermann die IHK Schwaben aufgefordert hat, die gesamte Studie vorzulegen. Zur Nachvollziehbarkeit der zu Grunde liegenden Methodik und der dargestellten Daten sei es notwendig, die gesamte Untersuchung, also die „Langfassung“ dem Innenministerium zur Verfügung zu stellen und einer Prüfung zugänglich zu machen. Außerdem soll die IHK diese Langfassung auch der Stadt Neu-Ulm und dem Landkreis zur Verfügung stellen, das „verlange im Übrigen das Gebot der Fairness“. Damit soll der Stadt und dem Landkreis ermöglicht werden, zur Studie Stellung zu nehmen.

Dieser Aufforderung, die nicht nur seit langem die Stadt Neu-Ulm erhoben hat, sondern auch die Fraktionen von CSU, SPD, Pro Neu-Ulm und Grünen (siehe dazu die gemeinsame Presseerklärung vom 10.11.2018) hat sich die IHK bisher verweigert.

Die IHK hat u.a. in ihrer IHK-Zeitschrift „Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft“ auf drei Seiten in einem Interview die nach ihrer Einschätzung zusammengefassten Ergebnisse der „Studie“ zur angestrebten Kreisfreiheit Neu-Ulms veröffentlicht. Zudem existiert eine 10-seitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse zu Ausgangslage und Folgen der Kreisfreiheit der Großen Kreisstadt Neu-Ulm.

Waltraud Oßwald, Johannes Stingl