Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Aktivitäten entfernen sich weit von jeglicher gebotenen Neutralität

10. Oktober 2018

Dass das Bestreben der Stadt Neu-Ulm, kreisfrei zu werden, nicht bei allen Seiten auf Zustimmung stößt, ist bekannt. Dass sich aber Weißenhorn jetzt soweit aus dem Fenster lehnt, verursacht großes Befremden.

Trotz vieler berechtigter Argumente dagegen, legt die Gemeinde Weißenhorn jetzt offensichtlich die Unterschriftenliste zur Petition gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms öffentlich im Rathaus aus.

Argumente dagegen, laut Neu-Ulmer Zeitung (Artikel siehe unten):
Das Auslegen der Listen sei … eine gewisse Meinungsmache. Verwaltung sei zur Neutralität verpflichtet … (Günther Hogrefe, CSU). Eine Anmerkung der Rechtsaufsicht des Landratsamts aus dem Jahr 2016 empfiehlt wohl, Unterschriftenlisten nicht im Rathaus auszulegen (Ernst Peter Keller, CSU). Jetzt auf einmal ist die Aussage des Landratsamtes, man könne das tun, wenn ein Gemeinderatsbeschluss vorliege. Was gilt nun? Die Aussage aus 2016 oder die von heute? Ist eine Zustimmung vom Thema abhängig? Das wäre dann ja wohl eine rein willkürliche Vorgehensweise.

Da klingt der Wunsch nach einer weiterhin guten Zusammenarbeit im Landkreis mit Neu-Ulm, den der Gemeinderat von Weißenhorn im Frühjahr gefasst hat, ziemlich wässrig. Es ist schon ein verwirrendes Vorgehen, wenn sich eine Gemeinde derart massiv gegen einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates der großen Kreisstadt Neu-Ulm stellt. Was würde diese Gemeinde sagen, wenn Neu-Ulm sich so in Angelegenheiten von Weißenhorn einmischen würde? Die Frage bleibt wohl offen.

Waltraud Oßwald

Neu-Ulmer Zeitung vom 10.10.2018