OV Burlafingen / Steinheim
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Kreisfreiheit der Stadt abgelehnt

4. Juni 2019

Mit einer Pressemitteilung gibt das Bayerische Innenministerium bekannt, dass es den Kreisaustritt Neu-Ulms aus dem Landkreis ablehnt. Wir fragen uns, aufgrund welcher Fakten diese Entscheidung getroffen wurde.

Denn ein paar Fragen müssen schon erlaubt sein:

Aufgrund welcher Fakten hat das Bayer. Innenministerium diese Entscheidung getroffen? Gab es nicht mal Berechnungen des Finanzministeriums, die die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten als höchstwahrscheinlich angesehen haben?
Die Stadt hat ausführlich dargelegt, wie sie die neuen Aufgaben künftig erledigen möchte. Dass konkrete Konzepte – oder auch sogar schon Vereinbarungen fehlen – mag sein. Aber wie sollen solche erarbeitet werden, wenn eine Partei teilweise nicht mitarbeitet?

Eine solche Entscheidung zu treffen aus Angst vor möglichen Nachahmern ist höchst fragwürdig zu bewerten. Dass sich alle schwäbischen CSU-Abgeordneten gegen einen Austritt Neu-Ulms aus dem Landkreis ausgesprochen haben, ist eine emotionale Äußerung, darf aber in eine derartige Entscheidung nicht einfließen.
Und: Dass hier geltendes Recht der Bayerischen Gemeindeordnung derart ignoriert wird – das ist bemerkenswert!

Wäre es nicht ein Zeichen des guten Stils/Willens gewesen, wenn man erst einmal eine ausführliche schriftliche Darstellung formuliert und den Beteiligten zukommen lässt, bevor quasi nur über die Presse über eine solche Entscheidung informiert?

Waltraud Oßwald